Die 14-Tage-Frist des Notarvertrages

Verbraucherschutz ist in aller Munde - nicht erst, seit es hierfür ein eigenes Bundesministerium gibt. Eine neue Bestimmung, die den Schutz der Verbraucher zum Ziel hat, soll ihn vor übereilten oder wirtschaftlich nachteiligen Vertragsabschlüssen schützen: z.B. die 14-Tage-Frist bei Immobilien-Notarverträgen.

Seit einigen Jahren sind Notare verpflichtet darauf hinzuwirken, dass bei Grundstücksverträgen jeglicher Art zwischen einem gewerblichem Verkäufer und einem Verbraucher auf der Käuferseite der beabsichtigte Vertragstext dem Verbraucher 14 Tage vor Beurkundung vorliegt. Diese Frist, die mit der Aushändigung des Entwurfs des Vertrags beginnt, soll den Verbraucher in die Lage versetzen, seine Kaufentscheidung zu überprüfen und sich rechtzeitig vor der Beurkundung mit dem Vertragsinhalt auseinander zu setzen. Auch kann er in dieser Zeit wirtschaftliche und steuerliche Auswirkungen überprüfen.

Anwendbar ist die neue Vorschrift auf alle Grundstückskaufverträge, Bauträgerverträge, auf die Bestellung von Erbbaurechten oder auch auf Kaufverträge über Eigentumswohnungen. Voraussetzung ist immer, dass an dem Vertrag auf der einen Seite ein Verbraucher beteiligt ist, also eine Person, die das Grundstück weder für gewerbliche noch für freiberufliche Zwecke kauft und bei der man daher weniger Erfahrung und Fachkompetenz erwartet. Auf der anderen Seite muss ein Unternehmer stehen, wozu alle Gewerbetreibenden und Freiberufler, aber auch juristische Personen wie etwa Wohnungsgesellschaften gehören.

In den meisten Fällen ist der Verbraucher als Käufer an solchen Verträgen beteiligt, etwa beim Kauf von Haus oder Wohnung von einem Bauträger oder beim Erwerb eines Bauplatzes von einer Grundstücksgesellschaft. Bisweilen könnten Verbraucher auch als Verkäufer auftreten, etwa bei der Veräußerung von Grundstücken an einen Erschließungsträger.

Bei einem Kaufvertrag zwischen Privatleuten untereinander ist die 14-Tage-Frist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Doch auch hier ist es bewährte Praxis, sich rechtzeitig vor der Beurkundung vom Notar einen Entwurf geben zu lassen.

Für alle direkten Fragen zum Inhalt des Vertrages steht der Notar als unparteiischer Berater zur Verfügung. Telefonische oder schriftliche Anfragen sind dabei ebenso möglich wie ein Beratungsgespräch - für das übrigens keine zusätzlichen Kosten anfallen, denn mit der Beurkundungsgebühr gilt auch die umfassende Beratung vor der Beurkundung als abgegolten.

Die Notarkammern empfehlen alle Verbrauchern, sich nicht dazu drängen zu lassen, auf die gesetzlich vorgesehene 14-Tages-Frist zu verzichten. Ist der Vertrag erst unterschrieben, kann er nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Wir als Berater rund um Ihre Immobilie sorgen ebenfalls rechtzeitig vor einer Beurkundung dafür, dass der wesentliche Inhalt des Kaufvertrags vom Verbraucher verstanden wird, dies geschieht immer dadurch, dass wir den jeweiligen Kaufvertrag mit dem Verbraucher zuvor ausführlich besprechen.